Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Oldierenner

I. Allgemeines
(1) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Im Einzelfall mit dem Besteller getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Für alle Vertragspflichten gilt Ubstadt-Weiher als Erfüllungsort.
(4) Ist der Besteller Kaufmann, so gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand Karlsruhe.
(5) Die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Oldierenner und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Vertragssprache ist deutsch.

II. Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Ein Vertrag gilt erst als zustande gekommen, wenn innerhalb einer Woche unsere schriftliche Bestätigung vorliegt bzw. wenn innerhalb einer Woche Versandanzeige, Lieferschein oder Rechnung erteilt worden ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

Fa. Oldierenner
Peter Scheibli
Hauptstraße 144
76698 Ubstadt-Weiher Germany
zustande.

III. Vertragsgegenstand
Unsere Waren sind in den jeweiligen Warenbeschreibungen unseres Internetshops näher erläutert. Diese Beschreibungen beinhalten indes keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien.

IV. Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung bekannt gegeben.
Preise für Auslandslieferungen können bei uns vor Vertragsschluss per Telefon oder per E-Mail angefragt werden.
(2) Die Fa. Oldierenner nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.

V. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an dem Tage der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb 7 Tagen. Skonto wird nicht gewährt.
(2) Die Belieferung des Kunden durch die Fa. Oldierenner erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal. Nach Absprache ist auch eine Barzahlung bei Abholung möglich.
(3) Bei Überschreitung des Zahlungsziels gemäß Ziffer 1 können wir vom Vertrag zurücktreten und die Bestellung stornieren. Der Besteller schuldet Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Erstattung eines etwaigen darüber hinausgehenden Schadens.
(4) Der Besteller kann nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wegen bestrittener Gegenforderungen ist es ihm nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

VI. Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Fa. Oldierenner.
Der Besteller hat den Bestimmungsort sowie den Empfänger bei der Bestellung gewissenhaft anzugeben und Dispositionsänderungen unverzüglich zu melden. Verletzt der Besteller diese ihm obliegenden Pflichten, so entbindet uns dies von weiteren Lieferverpflichtungen. Wir sind ferner berechtigt, Fracht nachzuberechnen oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Die Fa. Oldierenner behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Besteller nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
(3) Sofern wir dies in der jeweiligen Warenbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben haben, sind sämtliche Waren sofort versandfertig. Die Waren werden dann innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Bestellers versendet. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherungspflicht durch uns besteht nicht. Nach Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden. In jedem Fall ist die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Beschädigungen zu prüfen. Ist eine Beschädigung der Ware festzustellen, so ist unverzüglich mit dem Transporteur ein Schadensprotokoll aufzunehmen, welches vom Transporteur abzuzeichnen ist. Die Annahme der Lieferung ist zu verweigern. Zudem sind wir unverzüglich über den Transportschaden per Telefon oder per E-Mail zu informieren. Verborgene Schäden sind unverzüglich nach deren Entdecken bei uns zu melden und durch Lichtbilder zu dokumentieren.
(5) Bei Abholung der Ware durch den Besteller oder durch einen vom Besteller beauftragten Dritten trägt der Besteller bzw. der beauftragte Dritte die alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Beladung der Ware.

VII. Gefahrübergang
(1) Mit der Versendung der Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über.
(2) Bei Abholung unserer Waren durch im Auftrag des Bestellers fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr über, wenn die Waren die Verladeeinrichtung der Fa. Oldierenner verlässt.

VIII. Gewährleistung
(1) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren bei neu hergestellten Erzeugnissen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Auslieferung der Ware.
(2) Bei gebrauchten Waren verjähren die Ansprüche des Bestellers in 1 Jahr ab Auslieferung der Ware.
(3) Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Besteller eine Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.
(4) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(5) Etwaige Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Besteller eine Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gilt § 377 HGB.
(6) Dem Besteller einer gebrauchten Ware ist bekannt, dass er keine Austauschteile oder generalüberholte Ware erwirbt. Somit ist dem Besteller bekannt, dass die Ware einen ihrem Alter und ihrem Gebrauch entsprechenden Verschleiß aufweist. Solche Verschleißerscheinungen sind keine Sachmängel.
Sofern die gebrauchte Ware Kratzer bzw. Beulen aufweist, wird auf diese in der Warenbeschreibung hingewiesen. Mit Abgabe des Angebots erklärt sich der Besteller mit der Beschaffenheit der Ware ausdrücklich einverstanden.

IX. Haftungsbeschränkungen
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

X. Höhere Gewalt
(1) Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen infolge Ereignisse höherer Gewalt gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(2) Wird die Lieferung aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Wir werden den Besteller davon unverzüglich in Kenntnis setzen und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

XI. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen unserer Waren erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die verkaufte Ware bleibt deshalb bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist.

XII. Rücksendung bei zulässigem Widerruf
(1) Bei der Rücksendung verpflichtet sich der Besteller, eine ordentliche Verpackung der Ware zu verwenden, soweit die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgesendet werden kann. Bei paketversandfertigen Waren nimmt der Besteller die Rücksendung durch einen anerkannten Paketdienst vor.
(2) Entspricht die Ware der bestellten und beträgt der Warenwert nicht mehr als € 40,00, so verpflichtet sich der Besteller, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung durch Paketdienste oder Speditionen zu übernehmen.

XIII. Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.